18.04.2012

Für die CDU „keine Überraschung“ sind die deutlichen Worte, die jetzt die Kommunalaufsicht für das Babenhäuser Haushaltssicherungskonzept gefunden hat. „Es kam eben, wie es kommen musste. Wie schon in unserer Pressemitteilung vom 4. April befürchtet, hat sich die Kommunalaufsicht mit der durch die Allianz und der Bürger durchgerungenen Formulierung für das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht zufrieden gegeben, “ stellt Günther Eckert von der CDU-Fraktion fest.

In einer Vorlage des Magistrats heißt es demnach: „Die Kommunalaufsicht hat den Wortlaut des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 als nicht ordnungsgemäß beanstandet und akzeptiert den Beschluss nicht." Weiterlesen

11.04.2012

Die Familien als soziale Institutionen stehen unter besonderem Schutz des Staates - junge Familien und Kinder sind besonders zu fördern. In den vergangenen Jahren hat sich das Familienbild sehr verändert, die traditionelle Rollenverteilung in Familien hat sich gewandelt. Frauen bleiben nach der Geburt ihrer Kinder immer weniger zu Hause, da sie auch weiterhin ihrem Beruf nachgehen wollen oder - aufgrund der persönlichen sozialen Verhältnisse - nachgehen müssen. So entstanden neue Anforderungen, wie die Umstellung der Kindergärten in Kindertagesstätten und ein zusätzliches Angebot für die Kinder unter drei Jahren. Weiterlesen

04.04.2012

Als „äußerst unterhaltsame Episode“ bezeichnet Günther Eckert (CDU-Fraktion) die Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschlussvorschlag für das vorliegende Haushaltssicherungskonzept. Hier hatte es bereits im Vorfeld harsche Kritik von der CDU gegeben. Für die Christdemokraten ist das Konzept ein inhaltsloses Papier, das nicht mehr als eine Absichtserklärung darstellt. Zu unspezifisch seien die aufgelisteten Einzelmaßnahmen. Weiterlesen

04.04.2012

Die Idee der Elternlotsen in Babenhausen könnte zum hessischen Leuchtturmprojekt werden. Die Landesregierung hat nun ebenfalls aufgehorcht: Das von CDU-Fraktionsmitglied Monika Heinlein vorgeschlagene Modell der Elternlotsen für Babenhausen (wir haben berichtet) stößt nicht nur bei der Kreis-CDU unter Manfred Pentz auf Interesse. Der Landesparlamentarier Pentz hat den Weg frei gemacht für die Babenhäuser Idee, die nun ebenfalls vom Staatssekretär für Integration, Rudolf Kriszeleit (FDP), unterstützt wird. „Auch ich sehe die durchaus sehr positiven Chancen, die das Konzept ‚Elternlotsen‘ für mehr Integration und bessere Bildungschancen bietet. Ich werde es deshalb gerne unterstützen" Weiterlesen

20.03.2012

Auch in Babenhausen gibt es Armut. Nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in sozialen und emotionalen Belangen. Die Leidtragenden sind häufig die Kinder. Chancen auf eine bessere Bildung bleiben ihnen oft verwehrt, denn das Elternhaus kann – aus verschiedenen Gründen – nicht die benötigte Unterstützung leisten. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die Regionalkonferenz Babenhausen unter der Überschrift „Wege aus der Armut“ Möglichkeiten aufgezeigt, die die Bildungs- und Teilhabechancen der Menschen in Babenhausen fördern könnten. „Wir sind alle Babenhäuser!“ – das ist das Motto von Monika Heinlein (CDU-Fraktionsmitglied), mit dem sie ein neues Integrationskonzept in Babenhausen einführen will. Weiterlesen

13.03.2012

Der Schuldenstand der Stadt wird in den kommenden Tagen und Wochen wichtigstes Thema sein – und natürlich die Frage, wie man das Haushaltsdefizit verringern kann. Der CDU-Parlamentarier Günther Eckert nimmt Stellung zur anstehenden Haushaltskonsolidierung der Stadt. „Babenhausen hat tatsächlich ein riesiges Loch in der Kasse. Nachdem die neue Mehrheit der „Allianz“-Parteien den Rücklagenbestand der Stadt von Ende 2010 mit stolzen 6,7 Millionen Euro bis zum Ende diesen Jahres nahezu aufgebraucht hat, muss sie nun – so will es der Gesetzgeber - ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Sowohl für dieses als auch für die Folgejahre werden nach der Ergebnis- und Finanzplanung Fehlbeträge erwartet.“ Weiterlesen

07.03.2012

Die angekündigte Baumfällung auf dem Gelände des Neubaus der Kindertagesstätte Kunterbunt will die CDU nicht hinnehmen. „In den nächsten Tagen soll der Baumbestand auf dem Grundstück dem Kindergartenneubau weichen, heißt es aus dem Rathaus. Für diese Baum fäll-Aktion liegt nicht die geringste nachvollziehbare Begründung vor“, wundert sich Monika Heinlein von der CDU. „Diese beiden alten Bäume sind schützenswert. Sie prägen das Bild des Geländes und – mehr noch – waren in den Neubauplänen sogar funktional in das Gelände integriert“, betont Heinlein. Weiterlesen

07.03.2012

Kritisch sieht Günther Eckert (CDU) die jüngste Entscheidung im Stadtparlament, nach der für eine konkrete Umsetzung des ersehnten DSL-Ausbaus nun erst einmal ein Prüfauftrag ergeht. „Das schnelle Internet für Babenhausen und seine Stadtteile kommt im Schneckentempo. Erst heißt es wieder einmal, weiterhin Geduld zu üben“. Weiterlesen

28.02.2012

Für den Stadtverordneten Thomas Schindler (CDU) ist die Entscheidung der Allianzparteien, einen millionenschweren Kindergartenneubau umzusetzen, nicht hinnehmbar. „Man muss nur einen Blick auf benachbarte Gemeinde werfen: Kita Münster, Neubau für vier Gruppen vor der Fertigstellung, 1,4 Millionen Euro. Groß-Zimmern plant für sechs Gruppen, 2,5 Millionen Euro. Groß-Umstadt, ebenfalls sechs Gruppen, plant mit 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten!“. Für mehr als das Doppelte will die Mehrheit im Babenhäuser Parlament nun eine Kindertagesstätte bauen lassen. Weiterlesen

22.02.2012

Die ganz kalten Tage sind vorbei, letzte Eisflächen schmelzen derzeit dahin. Hier und da fanden sich vor einigen Tagen Wasserlöcher, die sich zum Eislaufen eigneten und als Freizeitfläche Jung und Alt anzogen. Vielerorts war auch nachgeholfen worden. Zahlreiche Gemeinden hatten Flächen geflutet und damit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein einmaliges Freizeitvergnügen beschert. Nun, da Eislaufen im Freien nicht mehr möglich ist, macht Monika Heinlein (CDU) ihrem Unverständnis über eine kürzliche Verwaltungsentscheidung gegen einen CDU-Vorschlag Luft: Weiterlesen

20.02.2012

Die bundesweite LKW-Maut kommt zum 1. August 2012. Dass diese Einführung für Babenhausen äußerst unangenehme Folgen haben wird, dessen ist sich Friedel Sahm, CDU-Fraktionsvorsitzender, sicher: „Still und leise wird die LKW-Maut im Sommer auch auf den südhessischen Bundesstraßen 43, 45 und 47 eingeführt. Dies bedeutet für die Speditionen im Schnitt 17 Cent pro Kilometer mehr an Kosten und zwar für Lastwagen mit einem Gewicht von mindestens 12 Tonnen. Und weil das so ist, werden von Speditionen und LKW-Fahrern günstigere Strecken gesucht, die von der Gebühr nicht betroffen sind!“ Weiterlesen

14.02.2012

Die CDU Babenhausen ist mit der neuen MobiTick-Regelung zufrieden. Demnach kann mit der Bestellung der Fahrkarten nunmehr in einem Schritt und in einem Antrag gleichzeitig die Erstattung der Kosten beantragt werden. Geschieht diese Bestellung bis zum 15. Mai eines Jahres, bekommen die Eltern die Ticketkosten direkt zum 1. August des Jahres zurückerstattet. So liegen Abbuchung und Rückerstattung der Beförderungskosten dicht zusammen. Das Budget der Eltern ist damit entlastet. Weiterlesen

08.02.2012

Mit der Entscheidung der Allianz, den Kindergarten Kunterbunt für die unglaubliche Summe von 5,2 Millionen bauen zu lassen, wird der Handlungsspielraum der Stadt weiter eingeschränkt und die finanzielle Situation immer schwieriger. Nach nur einem Jahr wird die neue Koalition der „Allianz-Macht“ mit der Bürgermeisterin an der Spitze,  die Rücklagen der Stadt in Höhe von 6,7 Millionen restlos aufgebraucht haben und ab dem nächsten Jahr weitere Schulden machen müssen. Weiterlesen

31.01.2012

„Wir wollen die Versorgung in Babenhausen mit Landärzten für die Zukunft absichern und damit auch der demographischen Entwicklung Rechnung tragen. Wir benötigen ein Ärztehaus mit möglichst drei Allgemeinmedizinern, zwei Fachärzten, sowie Räumlichkeiten für ein Sanitätshaus und für ein Physiotherapieinstitut“. So lautet der Antrag der CDU-Fraktion an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, verbunden mit der Beantragung, die entsprechenden Mittel für die Anwerbung von Landärzten im Haushalt 2012 mit 50.000,00 € und für Finanzierungshilfen bei der Ansiedlung von Landärzten im Haushalt 2013 100.000,00 € bereitzustellen.  Weiterlesen